Grosse Neuigkeiten aus dem Schweizer Bankensektor: Der Bundesrat hat am 22. Januar 2021 angekündigt, dass er die Privatisierung der PostFinance anstrebt. Die Regierung möchte ausserdem, dass die Finanzabteilung des gelben Riesen von nun an Kredite und Hypotheken vergeben darf. Diese Entscheidung wird viele Folgen nach sich ziehen, denn die PostFinance ist mit ihren ca. 120 Milliarden Franken Kundenvermögen eine der wichtigsten Banken der Schweiz. Mit der Privatisierung wird die Post (und damit indirekt der Bund) die Kontrolle über das Finanzinstitut verlieren. Die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes wurde Anfang 2020 in einer Vernehmlassung des Bundesrates bekannt gegeben. Die PostFinance, deren Profit aufgrund niedriger Renditen und weit verbreiteter Negativzinsen rückläufig ist, soll durch die Privatisierung mehr finanzielle Unabhängigkeit erlangen.
Statuswechsel
Damit die PostFinance dem neuen Status «private Geschäftsbank» gerecht werden kann, muss sie als systemrelevante Bank – als too-big-to-fail – angesehen werden. Dieser Kategorienwechsel hat zur Folge, dass die PostFinance strengere Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen muss. Die FINMA fordert ebenfalls, dass die Eidgenossenschaft im Konkursfall die verbleibende Eigenmittellücke deckt.
Die Ankunft eines neuen Akteurs auf dem Kreditmarkt löst selbstverständlich wirtschaftliche und politische Bedenken aus. Laut der Medienmitteilung des Bundes betreffen diese Bedenken vor allem «Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität». Die Regierung ist davon überzeugt, dass sich die Konkurrenz auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt erhöhen wird, denn vor allem der Hypothekarmarkt ist noch im Wachstum. Gemäss dem Bundesrat könnte die PostFinance im nächsten Jahrzehnt bis zu 5% des Hypothekarmarkts übernehmen, das wären fast 5 Milliarden Franken pro Jahr.
Starke Proteste
Die Privatisierung löst vor allem bei linksorientierten Politikerinnen und Politikern Proteste aus. Für einige gewählte Vertreter und Gewerkschaften ist es unzulässig, einen Teil des öffentlichen Dienstes zu gefährden. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist gegen die Privatisierung, denn idealerweise würde aus der PostFinance eine «Klimabank, die im Dienst des Allgemeinwohls und der sozialgerechten Energiewende steht.» Syndicom, die Gewerkschaft für Medien und Kommunikation und schützende Hand der Postangestellten verkündet, dass sie sich «mit allen Mitteln» gegen die Entscheidung des Bundesrats wehren wird, falls nötig auch mit einem Referendum.
Quelle: parlament.ch, admin.ch, syndicom.ch, sp-ps.ch
